Nov 15








Bilder





































Urheberrechtsgesetz

































Personenbezogene Daten

Die Verwendung von technischen Sensoren im Geoweb bietet den planenden Disziplinen eine Vielzahl von Möglichkeiten, einen neuen analytischen Blick auf räumlichen Strukturen und insbesondere auch auf die Interaktion von Bürgern innerhalb dieser Strukturen zu werfen. Das Potenzial ist enorm, wirft aber auch Fragen des Datenschutzes auf, wie mit den oftmals personenbezogenen Daten bei der Datensammlung umgegangen wird.

Gerade das Thema Datenschutz hat in Verbindung mit geobasierten Daten seit der Diskussion um „Blurmany“, der erstmaligen Einspruchsmöglichkeit von Hausbesitzern zur Unkenntlichmachung ihres Besitzes im Google Street View Dienst, eine neue Dimension erhalten. Deutschlandweit haben 244.000 Bürger von ihrem Recht Gebrauch gemacht (entspricht ungefähr 3% der Haushalte der 20 in Street View integrierten Städte) [Drösser 2010]. International gesehen wurde diese fast schon als Hysterie zu bezeichnende Einspruchswelle eher mit Verwunderung aufgenommen. So schrieb zum Beispiel der Internetaktivist Jeff Jarvis in der ZEIT: „Deutschland, Du hast Deine Städte entweiht. Du hast die Zahl Deiner öffentlichen Orte verringert und sie entwertet. Du hast Deine Öffentlichkeit beraubt. Und Du hast einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen“ und später in dem gleichen Artikel stellt Jarvis die Frage, „ob Deutschland mit seiner Verpixelung nicht seine digitale Öffentlichkeit bombardiere, seine sichtbare Historie“[Jarvis 2010]?

Abbildung 9: Durch die automatisierte Gesichtserkennung wird das Gesicht des Soldaten auf dem Bild am Checkpoint Charlie unkenntlich gemacht. Über den Dienst „Finde das Pixel“ [http://findedaspixel.de] können alle Adressen mit verpixelten Häusern lokalisiert werden, um „den öffentlichen Raum im Internet abzubilden [Jens Best]. Unkenntlich gemachte Gebäude werden mithilfe der Möglichkeit von Streetview, das auf Ressourcen wie Picasa oder Panoramio zurückzugreift, durch das Streamen von externen Inhalten wieder sichtbar gemacht [Eigene Darstellung, nach Drösser 2010, unter Verwendung von Google Street View und „Finde das Pixel“]

In diesem Dilemma sind auch die planenden Disziplinen mittlerweile gefangen. Durch die Übersensibilisierung innerhalb der Bevölkerung werden jetzt auch klassische, von seitens der öffentlichen Hand durchgeführte, Bestandsaufnahmen erschwert, weil der Bürger „sein“ Eigentum schützen will und er vermeintlich den Eindruck hat, dass seine Privatsphäre verletzt wird. Aber wie dürfen planungsrelevante Fotos aufgenommen und für weitere Planungsschritte im Netz veröffentlicht werden? Die Frage ist nicht einfach zu klären, jedoch bietet zumindest das Urheberrechtgesetz [UrhG] einen Hinweis, wie mit Aufnahmen aus dem öffentlichen Raum umzugehen ist [vgl. hierzu auch Homann 2009:196ff und Althoff 2010:95ff]:

  • Unter den Urheberschutz fallen nur Werke der Baukunst, sofern die notwendige Schöpfungshöhe und Individualität gegeben ist
  • Befinden sich diese Bauwerke bleibend im öffentlichen Raum, so besteht eine Ausnahmeklausel, und diese Bilder dürfen verwertet werden
  • Funktions- und Zweckbauten fallen NICHT unter die Klausel des Urheberschutzes von Baukunstwerken
  • „Der § 59 UrhG gestattet Aufnahmen von Gebäudeansichten, die von öffentlich zugänglichen Orten aus sichtbar sind – eine Verwendung von technischen Hilfsmitteln oder das Überwinden von Hindernissen zur Erlangung der Aufnahmen ist ohne Einwilligung des Rechteinhabers nicht zulässig“ [Althoff 2010:96].

So bleibt festzuhalten, dass nur die Aufnahmen solcher Teile von Baulichkeiten erlaubt sind, die von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus erkennbar sind und auch von dort aus vorgenommen werden können [Homann 2009:197]. „Bei Werken der Baukunst reduziert sich die Privilegierung letztlich auf die Straßenfront der Baulichkeiten“ [Homann 2009:197]. Die normale Digitalkamera in der Hand des Planers sollte dementsprechend für eine Bestandsaufnahme problemlos einsetzbar sein. Somit wäre auch die Möglichkeit des Einspruchs gegen die Aufnahme von Google Steet View Diensten geklärt, denn bei dieser Aufnahmemethode wurden „technische Hilfsmittel“ jenseits der normalen digitalen Kamera verwendet.

Anders gestaltet sich die Problematik, sobald personenbezogene Daten gesammelt werden werden. Dabei ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob die Daten wie in Kap. 2.3 beschrieben in Form einer freiwilligen Form als Grassroot- bzw. Participatory Sensing vom Benutzer ausdrücklich zu Verfügung gestellt werden, oder ob die Daten durch „Opportunistic Sensing“ ohne Einwilligung des Users, metaphorisch gesprochen, „geklaut“ werden. Dies darf unter keinen Umständen weder in der Planung noch in der Privatwirtschaft erfolgen. Datenschutzpannen wie durch das „iPhone-Tracking“ oder das Archivieren von WLAN-Hotspots sind imageschädigend. Die potenziell vielfältigen und erkenntniserweiternde Arbeit mit Geodaten sollte durch derartige Aktionen nicht kolportiert werden.

Auch sollte die Vorratsspeicherung von Mobilfunkdaten in diesem Zusammenhang nochmals kritisch reflektiert werden. Anhand des Experiment des Politikers Malte Spitz, der die Herausgabe seiner Vorratsdaten bei seinem Mobilfunkanbieter eingeklagt hatte, sind die Möglichkeiten der Überwachung von Personen durch Smartphones, die der Chaos Computer Club auch plakativ „Ortungswanzen“ nennt, eindrucksvoll dokumentiert [vgl. hierzu Biermann 2011 und Wefing 2011]. Neben den Bewegungsdaten durch Funkzellen Ortung, der Art der Mobilfunkkommunikation (mobiler Internetzugang, SMS oder Telefonat) wurden frei zugängliche Informationen zur Tätigkeit von Spitz mit den Vorratsdatensatz zeitlich verglichen und um diese frei zugängliche, persönliche Information angereichert. Dies waren seine auf der Parteihomepage veröffentlichen Termine, sowie seine Twitter und Blogeinträge. So lässt sich „nicht nur ein Bewegungsprofil aus den Vorratsdaten erstellen, sondern auch eines der menschlichen Beziehungen. Vorratsdaten zeigen, wer Freund ist und wer Familie, sie bringen geheime Liebschaften ebenso ans Licht wie verborgene Netzwerke“ [Wefing 2011]. Unter diesem Aspekt ist die kritische Sicht auf die Verwendung von persönlichen Geodaten durch Fremde mehr als nachvollziehbar.

Abbildung 10: Geobasierte Visualisierung der Vorratsdatenspeicherung von Malte Spitz, angereichert mit frei im Internet verfügbaren Informationen. Der Datensatz steht zur freien Verwendung bei Google Spreadsheets zum Download bereit. [Eigene Darstellung, unter Verwendung von ZEIT Online 2011 und Maas Matzat 2011 von Opendatacity].

Jedoch liefern die durch „crowdsourcing“ gewonnenen Geodaten, wie in den Beispielen des „Copenhagen Wheel“, „Live Rom“ oder auch bei dem ADAC-Staumeldern gezeigt, durchaus einen Mehrwert für alle Bürger. Diese Chance sollte nicht vertan werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist nur, dass der mit einem Smartphone ausgestattete Bürger sich der Möglichkeit bewusst ist, sich durch einfache Mittel und Zuverfügungsstellung von Daten sozial und auch politisch engagieren kann. Die Aktivierung des Bürgers unter dem Slogan „Engaging the mobile citizens“ [Höffken Streich 2011] stellt hier die größte Herausforderung in der Kommunikation, nicht nur im Planungsbereich, dar.

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